Meine politische Agenda für ein zukunftsfähiges Baden-Baden

Mit Tradition zur Innovation

Ich bin seit 2014 Wahl-Baden-Badenerin, weil ich mich in die Stadt und ihre Bürger verliebt habe. Aus dieser Liebe heraus speist sich mein politisches Engagement mit dem Willen, den Bürgern der Stadt zu dienen. Mit mir behält Baden-Baden seinen einzigartigen Charakter, der die Stadt weltweit berühmt und liebenswert gemacht hat. Mit mir wird Baden-Baden kein moralinsaures Bullerbü mit rotem Gesinnungsvormund. Ich will keine ideologische Besserungsanstalt mit grüner Hausordnung für die Bürger der Stadt. Meine Politik steht im Dienste der Bürger. Politik als persönlichen Egotrip lehne ich strikt ab und sage dieser Einstellung den Kampf an.

Finger weg vom Klinikstandort Balg

Die Frage des Klinikstandorts Baden-Baden ist für mich ein existenzielles Bedrohungsthema für den Erhalt des kreisfreien Status unserer Stadt Baden-Baden. Eine Kurstadt ohne eigene Klinik ist ein unumkehrbarer Trading-Down-Effekt, von dem sich Baden-Baden wirtschaftlich nie mehr erholen wird. Nicht nur, dass Baden-Baden hier seinen größten Arbeitgeber plus die dazugehörigen Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft verliert, es werden auch zusätzlich noch fahrlässig die Menschenleben unserer älteren Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.

Bei dem von grün-rot forcierten und einer schwachen CDU tolerierten Klinikstandort Rastatt, ist mitnichten die beste medizinische Versorgung der Bürger die Triebfeder. Das Standortgutachten, welches das Naturschutzgebiet Münchfeldsee favorisiert, ist nachweislich falsch und soll einzig und allein den Interessen Rastatter Seilschaften dienen, welche allein merkantile Interessen verfolgen. Das Klinikum ist schlecht gemanagt. Eine 8-stellige Verlustwarnung nach der anderen jagt in kurzen Intervallen inflationär die andere.

Die Skandale rund um das Klinikum sind so zahlreich, dass man mit der Einordnung nicht mehr mitkommt. Statt Aufarbeitung, versucht man mit Vertuschung und Mauscheln die Sünden unter den Teppich zu kehren. Da die "Kabale" rund um das Klinikum ausschließlich Rastatter Seilschaften und grünen opportunistischen Parteisoldaten dient, trete ich vehement dafür ein, dass Baden-Baden diese Gesellschaft verlässt, da es unsere Stadt sonst unweigerlich in den Bankrott und in der Folge in die Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium führen wird.

Dies hat dann in der Konsequenz natürlich den Verlust des kreisfreien Status und die Eingemeindung durch den Landkreis Rastatt unweigerlich zur Folge. Als Baden-Badener Patriotin und diplomierte Wirtschaftswissenschaftlerin sage ich hier im Interesse der Bürger entschieden: "Ça c'est fini maintenant."

Solide Finanzen - Schluss mit Verschwendung und Schuldenpolitik

In nur einer Amtszeit von Ex-OB Mergen hat sich die Verschuldung der Stadt Baden-Baden verdreifacht, auf mehr als eine Viertelmilliarde. Und dies, ohne dass nennenswerte Investitionen getätigt wurden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Baden ist mittlerweile 3x so hoch wie die der Rastatter Bürger. Das Regierungspräsidium hat diesbezüglich dem Rathaus schon mehrmals die dunkelgelbe Karte gezeigt. Rot-Grün will diesen Trend, ohne Rücksicht auf sprichwörtliche Verluste, konsequent fortsetzen. Die CDU ist diesbezüglich in politische Lethargie verfallen und zuckt apathisch mit den Achseln. Ich stehe für eine stringente Sanierung der Finanzen, da es bereits 5 nach 12 ist.

Keine Windräder in Baden-Baden

Ich stehe für ein klares Ja zu erneuerbaren, klimafreundlichen Energien. Allerdings dient der Klimaschutz dem Naturschutz und nicht umgekehrt. Wenn ich mit den Klimaschutzmaßnahmen, in der Form des Baus von Windrädern in Naturschutzgebieten, die Umwelt zerstöre, führe ich dieses existenziell wichtige Thema ad absurdum. Aus diesem Grund engagiere ich mich aktiv in der Bürgerinitiative Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal Baden-Baden Wir haben in Baden-Baden keine geeigneten Standorte für Windräder. In der Rheinebene kann ich mir diese dagegen sehr gut vorstellen.

Bezahlbarer Wohnraum für Arbeitnehmer und junge Familien auch in der Innenstadt

In der Vergangenheit hat die Stadt nur Immobilienspekulanten für Luxuswohnungen den Weg geebnet. Damit muss Schluss sein. Von Rot-Grün kommen hier auch nur Initiativen für den Bau von Flüchtlingsheimen als ideologisches Sozialexperiment. Diese sollen explizit in der Innenstadt systematisch angesiedelt werden. Die arbeitende Bevölkerung und junge Familien werden vergessen. Damit muss Schluss sein.

Respekt vor der älteren Generation

Schluss mit der systematischen Ansiedlung von kinderreichen Flüchtlingsfamilien in Seniorenresidenzen und Altersheimen. Dass man dieses ideologiegetriebene, bürgerferne Sozialexperiment den Senioren, teils pflegebedürftig, Tür an Tür zumutet, ist unerträglich. Grüne & SPD haben hier den Pfad der Menschlichkeit verlassen und zeigen sich herz- & gewissenlos gegenüber der älteren Generation, welche unser Land aufgebaut und den jetzigen Wohlstand begründet hat.

Bauen ohne Schikanen

Die Baden-Badener Baubehörde ist über die Stadtgrenzen hinaus berüchtigt. Hier werden nicht nur Investoren systematisch vergrault, sondern auch ohne Grund und Not die Träume vieler Bauherren mutwillig zerstört. Ich möchte die starke und laute Stimme der Bauherren und Bauherinnen im Gemeinderat sein.

Stärkung des Individualverkehrs

Mehr Parkplätze und Ladestationen in der Innenstadt. Freie Fahrt für Taxis. Die Taxifahrer haben als wichtige Säule unserer Tourismuswirtschaft mehr Respekt & Anerkennung verdient. Schluss mit Rot-Grüner Hetze gegen Autofahrer.

Mehr Parkplätze und Ladestationen in der Innenstadt

Freie Fahrt für Taxis. Die Taxifahrer, als wichtige Säule unserer Tourismuswirtschaft, verdienen mehr Respekt & Anerkennung. Schluss mit Rot-Grüner Hetze gegen Autofahrer.

Mehr Sauberkeit - mehr Sicherheit

Beim Thema Weltkulturerbe klopft sich das Rathaus gerne selbstgefällig auf die Schulter, aber die Stadt verwahrlost und verdreckt zusehends immer mehr. Bei einem aufgeblähten Personalapparat von 1.800 Mitarbeitern gibt es keinen ersichtlichen Grund, warum man die Basisdienstleistung so stiefmütterlich behandelt. Beim Thema Sicherheit für die Bürger zeigt sich die Verwaltung zusehends gleichgültig. In der Innenstadt machen sich immer mehr professionell organisierte Bettler- & Taschendiebbanden in mafiösen Strukturen breit, welche immer dreister agieren, da sie wissen, dass sie in Baden-Baden von den Behörden wenig bis gar nicht behelligt werden. Die Polizei darf hier erst bei Straftaten aktiv werden und wird bei dieser Aufgabe, gerade im Präventiv-Sektor, von der Kommune im Stich gelassen. Es muss auch Schluss sein mit dem wilden Camping kulturfremder Clans in der Lichtenthaler Allee.

Schluss mit Klüngel, Filz und Vetternwirtschaft

In der Vergangenheit hat in Baden-Baden ein Korruptionsskandal den anderen gejagt, als wäre man in einer Bananenrepublik. Das Ganze zum Vorteil der sich bereichernden Seilschaften und zum Nachteil der steuerzahlenden Bürger. Die hohe Verschuldung der Stadt hat ihre Gründe. Eine Aufarbeitung der Vorfälle wurde stets vom gemeinsamen Freundeskreis des Rathauses aus CDU, SPD & den sogenannten Grünen verhindert. Schmutz wurde unter den Teppich gekehrt. Damit muss nicht nur Schluss sein, vielmehr müssen noch die Vorfälle der Vergangenheit lückenlos aufgearbeitet werden und Profiteure in Regress genommen.

Schluss mit der Servicewüste

Die Verwaltung muss von Grund auf in Substanz und im Geiste reformiert werden. Der Bürger ist kein Vasall oder Bittsteller, der nach Gutsherrenart von oben herab schikaniert und abgekanzelt werden darf. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister begreifen und den Bürger als Kunden antizipieren. Die Verwaltung als Partner und Schiedsrichter muss das neue Credo sein.

Mehr Spaß und Chancen für junge Leute

Ich war selbst nicht nur mal jung, sondern im Gegensatz zu anderen habe ich nicht vergessen, wie ich mich damals gefühlt habe. Ich stehe für einen Dialog mit der Jugend auf Augenhöhe und die aktive Umsetzung ihrer Bedürfnisse in Sport, Freizeit, Bildung und Beruf.

Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Undemokratische Mauscheleien haben in der Kommunalpolitik in Baden-Baden große Tradition. Ich fordere, alle Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen. Gemeinderatssitzungen "nicht öffentlich" müssen der Vergangenheit angehören. Nur wer etwas zu verbergen hat, braucht unehrliche Heimlichtuerei.

Raus aus dem Sportwagen und ran an den Schreibtisch

Oberbürgermeister Späth wird vom Bürger aus Steuermitteln mit einem monatlichen Bruttomonatsgehalt von 16.000,-- € plus Firmenwagen der Luxusklasse zzgl. üppiges Spesenkonto für Reisen aller Art finanziert. Dafür ist seine Arbeitsleistung, fernab aller seiner Wahlversprechen, oft nahe an der Grenze zur Arbeitsverweigerung. Hinzu kommen noch jede Menge nicht nachvollziehbarer Fehlzeiten. Eine Interpretation der Jobbeschreibung als reiner "Grüß-Gott-August" ist entschieden zu wenig. Geben Sie mir Ihre Stimme, und ich verspreche Ihnen, dass ich dem OB beim gut alimentierten Schlendrian seine Grenzen aufzeige.