Ihre Stimme ist entscheidend am 09.06.2024

3 Stimmen für Tina Tischer-Suphukhieo

Liebe Baden-Badener, verehrte Wähler & Wählerinnen,

Sie haben eine schwere, verantwortungsvolle Entscheidung am 09.06. bei den kommenden Kommunalwahlen zu treffen. Sie entscheiden mit Ihren Stimmen darüber, ob Baden-Baden eine Zukunft haben wird oder ob es in den Abgrund stürzt, an dessen Schwelle es jetzt schon steht. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien liegen mehr oder weniger gut auf dem Tisch.

Hier findet sich von "Schwall ins All" über "ein Kessel Buntes" bis zu mehr oder weniger wohldistinguiertem Mainstream, dann auch noch das Wahlprogramm der FDP, an dem ich maßgeblich in der Wahlkommission mitgearbeitet und gestaltet habe. Dass ich natürlich das Wahlprogramm der FDP für das Beste halte, ist selbstredend, aber hier gar nicht mal so maßgeblich.

Vielmehr sollten Sie Ihre Wahlentscheidungen auch von der Frage abhängig machen: Wer meint es denn ehrlich mit dem, was er da publiziert?

Wem kann ich trauen, dass er nach der Wahl auch seine Versprechen einhält? Wer lügt mich an, nur um Wählerstimmen zu bekommen?

Und vor allem, wer hat hinterher auch den Mut, die Dinge auch dann umzusetzen, wenn ihm oder ihr der Gegenwind eisig ins Gesicht weht?

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch einmal "die 5 Todsünden in Baden-Baden" in Erinnerung führen.

Das Vincentius Areal

Jede Partei versucht, sich das Etikett der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ans Revers zu heften. Diese Chance für die Erschaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde am Vincentius Areal mutwillig verpasst.

Hier waren sich die Kartellparteien aus CDU, SPD & den sogenannten Grünen einig, um mit einem CDU-Stadtrat, welcher gleichzeitig Bauunternehmer ist, beim Bau von Luxuswohnungen ohne Sozialquote zu paktieren.

Der Tannenhof

Hier lief das Spiel ähnlich wie am Vincentius Areal ab. Aber eigentlich noch besser. Der SWR durfte das mit den Gebühren der Bürger erwirtschaftete und finanzierte Grundstück an einen Immobilienspekulanten teuer verkaufen und sich so finanziell sanieren.

Das dazugehörige Bauprojekt mit teuren Luxuswohnungen ohne Sozialquote wurde wieder von dem gemeinsamen Freundeskreis des Rathauses aus CDU, SPD und den sogenannten Grünen ratifiziert.

Bei beiden Projekten hätte die Stadt, bei der herrschenden Wohnungsknappheit, ihr Vorkaufsrecht wahren müssen und selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen. In beiden Projekten stehen auch jetzt noch viele der teuren Luxuswohnungen leer, da sie einfach als Anlage- & Spekulationsobjekte für ausländische Investoren herhalten müssen.

Vor allem hat sich auch die vermeintlich soziale SPD gerne stets zum willfährigen Handlanger von Immo-Spekulanten gemacht. Siehe Tannenhof, Vincentius Areal usw. Warum haben Grüne und SPD am Tannenhof und am Vincentius Areal keinen bezahlbaren Wohnraum gefordert?

Warum durfte ein CDU-Stadtrat ohne Widerspruch von SPD & Grünen Luxuswohnungen bauen? Das Ganze auf einem öffentlich von der Stadt erworbenen Grundstück.

Dazu noch zu einem Preis, den man getrost als Butterbrot bezeichnen kann. Bei solchen Geschäften stellt sich auch immer die Frage: Gab es Profiteure in der Kommunalpolitik und wer waren sie?

B 500 Wohnprojekt am Tausendfüßler

Hier haben gerade die sogenannten Grünen eindeutig einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie den Pfad der Menschlichkeit endgültig verlassen haben. Gemäß dem alten Motto aus Urzeiten von EX-OB Schlapper "die Armen in die Vorstadt - die Reichen in die Innenstadt" wurden hier Sozialwohnungen für Geringverdiener und alte Leute direkt an den Tausendfüßler/B 500 gebaut. Fährt man dort vorbei, kann man vom Auto aus direkt den Kindern beim Spielen im Kinderzimmer zuschauen. Die dort exorbitante Feinstaubbelastung durch den Dauerverkehr ist, wenn nicht lebensbedrohlich, dann doch zumindest stark lebensverkürzend. Wen schert's, werden sich die glorreichen 3 aus CDU, SPD und den sogenannten Grünen gesagt haben, es trifft doch nur die Armen und die Alten.

Gerade für die Grünen kein besonderer Sündenfall, hatten Sie sich doch gerade in Baden-Baden immer strikt geweigert, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen. Der frühere Markenkern Bürgerrechte, wurde stets für ganz kleine Münze geopfert, hätte man sich seine Ideale mit den Mächtigen anlegen müssen.

Ein aktiver Stadtrat der sogenannten Grünen, den ich aber eher als "außen grün und innen braun" verorte, hat mir das mal auf eine Nachfrage zur Kungelei mit der CDU so erklärt. Der Deal lautet: Korruption gegen Ideologie. "Wir winken die Bauprojekte der CDU-nahen Bauwirtschaft durch und bekommen dafür einen Radweg oder eine Fahrradbrücke. Ich dachte mir seinerzeit 'Ich war jung und brauchte das Geld', traf auch schon auf mich zu. Aber sooo billig habe ich mich dann doch noch nie verkauft und um den Preis meine Ideale zu opfern schon gar nicht. Warum müssen eigentlich die Armen und Senioren am Autobahnzubringer wohnen?

Grüne und SPD spalten die Gesellschaft, das ist die Botschaft. In jedem Fall in Baden-Baden.

Die 3 Etablierten haben in der Vergangenheit bei dem großen Thema "Unsoziale Baupolitik" immer gemeinsame Sache gemacht.

Die Affäre um Stadtrat Gehri

Dass Pressefreiheit & Bürgerrechte Fremdworte in der Baden-Badener Kommunalpolitik sind, sieht man an der Affäre und dem dazugehörigen Prozess am Landgericht um Stadtrat Gehri im Zusammenhang mit Bauunternehmer und CDU Stadtrat Weiss. Hier waren sich 13 Stadträte der Kartellparteien aus CDU, SPD und Grünen unter Federführung von EX-OB Mergen nicht zu schade, in dem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht 13 bewusst falsche eidesstattliche Versicherungen abzugeben, im Versuch, die freie Presse, welche den Machenschaften auf die Schliche gekommen war, mundtot zu machen.

Einige dieser meineidigen Gesellinnen und Gesellen stehen bei SPD, CDU und Grünen auch diesmal wieder zur Wahl.

Affäre Weiss - Leopoldsplatz

Bauunternehmer und CDU Stadtrat hatte hier mit illegalen Preisabsprachen, Schmiergeldern und illegalen Abhöraktionen mehr oder weniger die komplette Klaviatur der Wirtschaftskriminalität bespielt und die Stadt, sprich den Steuerzahler, um Millionen geschädigt. Obwohl er strafrechtlich verurteilt wurde, wurde er nie zivilrechtlich für den entstandenen Betrugsschaden in Millionenhöhe von der Stadt in Regress genommen. Eine Aufarbeitung im Gemeinderat wurde hier wieder und wie könnte es anders sein, von den Politkollaborateuren aus CDU, SPD und den sogenannten Grünen in Einigkeit verhindert.

Abschließend sei auch noch die Frage erwähnt, wo Grüne und SPD bei dem Unrecht waren, das den Juden beim Missbrauch des Grundstücks der Alten Synagoge geschah und immer noch geschieht. Wie schon so oft in der Geschichte, war die politische Linke am Ende wieder im Antisemitismus geeint.

Deshalb abschließend mein Appell an Sie, verehrter Wähler & Wählerin:

Schauen Sie genau hin, wem Sie am Wahltag Ihre Stimmen geben.